Stadt drängt auf Lösung bei privater Dienstleistung - Betreiber Dualer Systeme haben Probleme bei Altglascontainern
Zum Jahreswechsel fand im gesamten Stadtgebiet ein Austausch der Altglascontainer statt. Hintergrund war, dass die Sammlung des Altglases durch die Betreiber Dualer Systeme Deutschland (BDS) neu ausgeschrieben wurde. Hierbei handelt es sich um eine rein privatwirtschaftliche Dienstleistung.
Die Sammlung des Altglases ist nicht Bestandteil der kommunalen Sammlung, da es sich bei Glas um eine Verpackung handelt, und liegt somit nicht in der Verantwortung der Stadt Karlsruhe. Die Stadt stellt die Stellflächen für die Glascontainer zur Verfügung und reinigt die Flächen im Regelfall.
In Deutschland sind aktuell zehn duale Systeme zugelassen. Für einzelne Vertragsgebiete wird unter anderem für die Durchführung der Auftragsvergabe zur Sammlung (Ausschreibungsverfahren) sowie die spätere Abwicklung eines dieser BDS als sogenannter Ausschreibungsführer benannt.
Der Austausch der Altglascontainer wurde vollzogen, weil das von Seiten der BDS mit der Sammlung beauftragte Unternehmen wechselte und wohl keine Einigung zur Übernahme der vorhandenen Altglascontainer erzielt werden konnte. Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) hat keinen Einfluss auf den Austausch der Behälter oder dessen Organisation. Es wies jedoch den zuständigen Ausschreibungsführer der BDS, das Unternehmen "Interseroh", bereits frühzeitig und mit Nachdruck auf die Problematik des Austauschs zum Jahreswechsel hin und forderte einen reibungslosen Übergang. Dies wurde auch zugesagt. Eine weitergehende Einflussnahme der Kommunen auf dieses privatwirtschaftliche System ist nicht möglich.
Die Umstellung erwies sich für die neue Firma als schwierig: Seit Jahresbeginn erreichten das Amt für Abfallwirtschaft rund 250 Beschwerden zur Altglaserfassung. Teilweise sind die Container überfüllt, werden nicht abgeholt, die Behälter sind zum Teil nicht lärmgedämmt, stehen ungünstig oder fehlen sogar ganz. Da die üblichen kostenfreien Service-Telefonnummern auf den Containern fehlten, wandten sich die Bürgerinnen und Bürger an die 115 oder an das AfA direkt.
Bürgermeister Klaus Stapf kann die Verärgerung und Kritik der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, da die Umstellung zu überfüllten und verschmutzten Stellplätzen geführt hat: "Von der Stadt wurden aufgrund der zahlreichen Beschwerden als auch der augenscheinlichen Umstellungsprobleme regelmäßig und sehr intensiv mit den Verantwortlichen Gespräche geführt. Wir werden auch weiterhin auf eine umgehende Behebung der Missstände drängen." Sein Dank geht an die Mitarbeiter des AfA aus dem Bereich Straßenreinigung, die in Sonderschichten dafür sorgen, dass trotz fehlender oder überfüllter Container die Standplätze gereinigt werden.
Bürgerinnen und Bürger können Beschwerden rund um das Thema Altglascontainer über die seit Mittwoch eingerichtete Servicehotline 0721/96604439 dem BDS melden.
Aktuell sind von den rund 310 städtischen Containerstellplätzen noch 20 nicht mit Containern versorgt. Es besteht die Zusage, dass fünf davon sehr kurzfristig und die weiteren 15 in den kommenden Wochen nachgerüstet werden. Ursachen sind laut des Ausschreibungsführers Abstimmungsprobleme zwischen dem bisherigen und dem neuen Auftragnehmer. So waren beispielsweise an einigen Standorten zum Zeitpunkt der geplanten Aufstellung der neuen Container die alten Behälter noch nicht abgezogen. Außerhalb der mit der Stadt abgestimmten Standplätze existieren etwa 100 weitere Standplätze auf privatem Grund oder Gewerbegrundstücken, die bisher nicht alle wieder mit Glascontainern bestückt wurden. Das zusätzliche Glas belastet das öffentliche Sammelsystem und führt zu einer weiteren Verschärfung der Situation.
Quelle: Pressemeldung PIA Stadt Karlsruhe