OB Mentrup fordert zentrale Rolle der Kommunen in Europas Zukunft
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Deutschland und Österreich haben am Donnerstag, 10. Oktober, bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund in Nürnberg ihre Forderungen an die neue Europäische Kommission formuliert, die am 1. November 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Führungsspitzen der Verbände, zu denen auch Karlsruhes Oberbürgermeister und RGRE-Präsident Dr. Frank Mentrup gehört, betonten, dass die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Gestaltung von Europas Zukunft spielen sollen.
Entwicklung städtischer Gebiete und ländlicher Regionen fördern
"Die kommunale Ebene ist den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. In den Städten, Gemeinden und Landkreisen wird Europa gelebt und gestaltet", so Mentrup. "Deshalb begrüßen wir die von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte 'Konferenz zur Zukunft Europas', die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll. Die Deutsche Sektion des RGRE und ihre Kommunen sind bereit, sich einzubringen und fordern eine Einbeziehung in den Prozess zur Gestaltung der Zukunft Europas."
In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die drei Verbände zudem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Die Europäische Kohäsionspolitik müsse alle Regionen der EU umfassen und die Entwicklung sowohl städtischer Gebiete als auch ländlicher Regionen fördern. Zudem betonen die Verbände die Bedeutung der Tausenden von Partnerschaften zwischen europäischen Kommunen für den Zusammenhalt in Europa. Zur Förderung der kommunalen Partnerschaftsarbeit solle die EU pro Jahr jeweils einen Euro pro Bürgerin und Bürger ausgeben.
Deutsch-französische Zusammenarbeit im Fokus
Einen Tag zuvor haben Präsidium und Hauptausschuss der Deutschen Sektion des RGRE bereits die Bedeutung kommunaler Partnerschaften für die deutsch-französische Zusammenarbeit unter dem Dach des Aachener Vertrags hervorgehoben. Er wurde am 22. Januar diesen Jahres zwischen Deutschland und Frankreich als Neuauflage des Elysée-Vertrags von 1963 beschlossen und soll unter anderem die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. Dazu ist die Einrichtung eines Bürgerfonds sowie eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geplant. Die Führungsgremien der Deutschen Sektion des RGRE begrüßen in diesem Zusammenhang die gemeinsame Resolution ihres Deutsch-Französischen Ausschusses und der Französischen Sektion des RGRE und fordern auch hier eine aktive Beteiligung der kommunalen Ebene bei der Umsetzung des Aachener Vertrages. Bereits zu Beginn des Jahres tagten politische Vertreter aus Deutschland und Frankreich in Straßburg, um Maßnahmen grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu diskutieren. (Siehe Pressemeldung der Stadt Karlsruhe vom 1. März 2019)
In der Deutschen Sektion des RGRE sind rund 800 für Europa engagierte deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise zusammengeschlossen. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie Deutscher Landkreistag – sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE. Weitere Informationen unter www.rgre.de.
Quelle: Pressemeldung PIA Stadt Karlsruhe