Gemeinderat tagt am 22. Oktober öffentlich im Karlsruher Rathaus
Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 22. Oktober, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Die Tagesordnung beginnt mit mehreren Personalien: Dazu gehört unter anderem die Verpflichtung der neu gewählten Stadträtin Berthe Obermanns. Und nachdem der Ortschaftsrat Grötzingen im Juli beschlossen hatte, die Funktion der Ortsvorsteherin beziehungsweise des Ortsvorstehers öffentlich auszuschreiben, trifft hierzu der Gemeinderat am Dienstag die Entscheidung. Die Gestaltungssatzung "Altstadt Durlach" liegt dem Gremium ebenso auf dem Tisch wie der Einleitungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am Entenfang (ehemaliges Postareal)".
Partnerstadt Van, Chorfest, Kinderpass
Über die Situation in der türkischen Projektpartnerstadt Van wird die Verwaltung den Gemeinderat informieren. Die Stadt hatte sich nach Absetzung der demokratisch gewählten Oberbürgermeister Bekir Kaya und Hatiçe Çoban zuletzt in einem Schreiben an den Generalkonsul der Republik Türkei in Karlsruhe, Nevzat Arslan, und an Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt. Auf der Tagesordnung findet sich zudem das dritte Chorfest Baden 2021, die Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen", die Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte, die Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass oder auch die Förderkonzeption Kurzzeitpflege.
Gefragt ist der Gemeinderat zudem zur Umsetzung des Verbots von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen. Förmlich als Sanierungsgebiet soll "Grötzingen Ortsmitte" beschlossen werden, für das Gewerbegebiet Grünwinkel wiederum soll ein Antrag zur Aufnahme in ein städtebauliches Sanierungsprogramm gestellt werden. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats vervollständigen die Tagesordnung.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.