Gemeinderat trifft sich wieder in der Gartenhalle
Mit dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept Ettlinger Tor sowie dem Sport- und Freizeitcampus Durlach (Untere Hub) widmet sich der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner nächsten öffentlichen Sitzung über Zwischenergebnisse zwei wegweisenden Großprojekten erneut. Am Dienstag, 23. Februar, tritt das Gremium unter anderem dazu ab 15.30 Uhr in der Gartenhalle des Kongresszentrums der Messe Karlsruhe am innerstädtischen Festplatz zusammen. Zunächst erfolgt die Wahl eines Gemeinderatsmitglieds zur formellen Verpflichtung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in dessen zweite Amtszeit. Dazu ist "allgemeiner Übung und Tradition" gemäß das dienstälteste Mitglied, aktuell Stadtrat Lüppo Cramer, und für dessen Ausfall das zweitälteste, Michael Zeh, vorgesehen.
Unter Vorsitz des alten und künftigen Stadtoberhaupts, das in der darauffolgenden Sitzung am 23. März verpflichtet werden soll, sind weitere Themen: Reaktionen der Stadt auf den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Bellenkopf/Rappenwört, die Finanzierung der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus und das Grundstücksvergabekonzept im Kontext Wohnen. Auch die bereits laufende Sanierung des Edeltrudtunnels als Schlüsselelement der Südtangente steht wegen einer Teilvergabe von Tiefbauarbeiten unter anderem auf der Tagesordnung. Diese beschließen zahlreiche Anträge, darunter solche, die ohne Debatte in Fachausschüssen behandeln werden, sowie Anfragen aus den Reihen der Gemeinderatsfraktionen.
Interessierte können die Debatte von den hinteren Stuhlreihen in der Gartenhalle aus mitverfolgen. Wegen der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen allerdings nur begrenzt Plätze zur Verfügung, und im Sinne einer etwaigen Kontaktnachverfolgung sind bei Eintritt die persönlichen Daten schriftlich zu erfassen. In der Gartenhalle herrscht Maskenpflicht. Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.
Im Einzelnen stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
1. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates zur Verpflichtung des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup
2. Planfeststellungsbeschluss Polder/Rappenwört bekannt gemacht – Reaktionen der Stadt Karlsruhe auf den Planfeststellungsbeschluss
3. Internationale Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021: Teilaufhebung des Sperrvermerks
- Im Hauptausschuss am 9. Februar 2021 vorberaten –
4. Grundstücksvergabekonzept - Wohnen
- Im Planungsausschuss am 4. Februar 2021 und im Hauptausschuss am
9. Februar 2021 vorberaten –
5. Vertrag über den Betrieb der Holzfeuerungsanlage, die Fernwärmeleitung und die Nutzung der Abwärme aus der Deponieschwachgas-anlage im Anlagenverbund Ost mit den Stadtwerken
- Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 27. Januar 2021 und im Hauptausschuss am 9. Februar 2021 vorberaten –
6. Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub - Ergebnis der vertiefenden Planung
- Im Planungsausschuss am 4. Februar 2021 vorberaten –
7. "Städtebauliches Entwicklungskonzept Ettlinger Tor" (SEKET): Ergebnisse und Rahmenbedingungen für weitere Entwicklungen
- Im Planungsausschuss am 14. Oktober 2020, am 1. Dezember 2020 und am 4. Februar 2021 vorberaten –
8. Benennung der Dreifeldhalle an der Elisabeth-Selbert-Schule mit Lina-Radke-Halle
- Im Bauausschuss am 4. Februar 2021 vorberaten –
9. Aufhebung des Straßennamens "Am Badenwerk" in der Oststadt
- Im Bauausschuss am 4. Februar 2021 vorberaten –
10. Edeltrudtunnel Südtangente - Sanierung Fahrbahnen und Bauwerkssanierung Grundwasserwanne: Vergabe der Tiefbauarbeiten
- Im Bauausschuss am 4. Februar 2021 vorberaten –
ANTRÄGE
11. Klimaschutzkonzept 2030 um fachspezifische Informationen ergänzen; Antrag: CDU
- Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 2. Februar 2021 vorberaten –
dazu:
11.1. Priorisierung der Klimaschutzmaßnahmen - Transparenz in der Klimapo-litik - Bestmögliches Ergebnis für das Klima; Änderungsantrag: CDU
12. Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen der Stadt; Antrag: AfD
- Verwiesen aus der Gemeinderatssitzung am 17. November 2020, vorberaten im Planungsausschuss am 14. Januar 2021 –
13. Mit gutem Beispiel voran: Solarenergie für die Hebelstraße 21
Antrag: KAL/Die PARTEI
- Verwiesen aus der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2021, vorberaten im Bauausschuss am 4. Februar 2021 –
14. Ökologische Landwirtschaft in Karlsruhe fördern; Antrag: GRÜNE
15. Teilnahme der Stadt Karlsruhe an der „Faktor2 – StädteChallenge; Antrag: GRÜNE
16. Denkmalgerechte Sanierung Brunnenhaus Durlach; Antrag: KAL/Die PARTEI
17. Corona-Impfpat*innen für Menschen, die Hilfe benötigen; Antrag: GRÜNE
18. Warmes Essen für alle zum Bildungspaket berechtigten Kinder; Antrag: GRÜNE
19. Zukunft von stadteigenen Wohngebäuden und strategische Weiterentwicklung der Volkswohnung GmbH; Antrag: SPD
ANTRÄGE, die im Ausschuss behandelt werden:
20. Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim - Erlass der Hundesteuer für zwölf Monate; Antrag: AfD
- Behandlung in der Strukturkommission am 10. März 2021, nichtöffentlich –
21. Öffentliche Sitzung des Kulturausschusses; Antrag: AfD
- Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021, nichtöffentlich –
22. Erstellung eines Konzepts für eine kommunale Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen; Antrag: DIE LINKE.
- Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021, nichtöffentlich –
23. Kurzzeitpflegeplätze für Kinder mit Behinderungen und/oder chroni-schen Krankheiten; Interfraktioneller Antrag: SPD, KAL/Die PARTEI
- Behandlung im Sozialausschuss am 17. Juni 2021, nichtöffentlich –
24. Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit; Antrag: GRÜNE
- Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021, nichtöffentlich, und im Migrationsbeirat am 30. Juni 2021, öffentlich –
25. Anti-Graffiti-Mobil einsetzen, um das Stadtbild sauber zu halten und Kriminalität vorzubeugen; Antrag: AfD
- Behandlung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 4. März 2021, nichtöffentlich –
ANFRAGEN
26. Kostenfreies ÖPNV-Ticket für Karlsruher Passinhaberinnen und Passinhaber bis 25 Jahren; Anfrage: FDP
27. Gräberfeld von Zwangsarbeiter*innen auf dem Hauptfriedhof historisch korrekt beschildern; Anfrage: GRÜNE
28. Nutzung der ScoolCard; Anfrage: GRÜNE
29. Geplante Verlängerung der Turmbergbahn; Anfrage: KAL/Die PARTEI
30. Prekäre Wohnverhältnisse für Saisonarbeiter*innen/Zimmer für
Monteur*innen in Karlsruhe; Anfrage: GRÜNE
31. Schulsozialarbeit während der coronabedingten Schulschließungen;
Anfrage: CDU
32. Verbesserungen im Bildungspaket; Anfrage: SPD
33. Projekte für das Festjahr zum jüdischen Leben 2021; Anfrage: AfD
34. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
35. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
uelle: Pressemeldung PIA Stadt Karlsruhe