Aktueller Stand der Verhandlungen mit BDS zur Wertstoffsammlung
Sammlung und Verwertung von "Leichtverpackungen" geht zum 1. Januar 2023 an neuen Betreiber über. Die Stadt Karlsruhe hat am vergangenen Montag erneut mit dem für Karlsruhe zuständigen Verhandlungsführer der Betreiber Dualer Systeme (BDS) ein Gespräch geführt. Hintergrund ist, dass die Systemführerschaft für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen, sogenannte Leichtverpackungen (LVP), zum 1. Januar 2023 an die BDS übergeht. Die BDS ist ein Konsortium von insgesamt elf Einzelunternehmen und deutschlandweit für die Sammlung und Verwertung der LVP zuständig.
In diesem Gespräch bekräftigten die BDS erneut, dass sie aufgrund des hohen Fehlwurfanteils an einem Systemwechsel von der derzeitigen Wertstofftonne zur Gelben Tonne festhalten wollen. Damit könnten künftig nur noch LVP in der Tonne gesammelt werden. Für die bisher über die Wertstofftonne erfassten sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen (SNVP), beispielsweise das defekte Plastikspielzeug oder die ausgediente Metallschöpfkelle, müssten durch das Amt für Abfallwirtschaft alternative Entsorgungswege bereitgestellt werden.
Bedenken zur Einführung der Gelben Tonne werden ernst genommen
"Wir können auf Grundlage des Verpackungsgesetzes die Fortführung einer gemischten Wertstoffsammlung durch BDS nicht erzwingen", so Bürgermeisterin Bettina Lisbach. "Dies wäre nur im Rahmen einer einvernehmlichen Abstimmungsvereinbarung möglich, die sich bisher mit dem Verhandlungspartner nicht erreichen ließ", so Lisbach weiter. Dennoch nehme die Verwaltung die in der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2021 von allen Fraktionen geäußerten Bedenken zur Einführung der Gelben Tonne natürlich sehr ernst. "Obwohl in allen bisherigen Gesprächen abgelehnt, hat die Stadt die BDS aufgefordert, nochmals zu prüfen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten eine gemischte Wertstoffsammlung doch noch fortgeführt werden kann." Eine Rückmeldung seitens BDS wird im Laufe der nächsten beiden Wochen erwartet. "Das Ergebnis werden wir mit den gemeinderätlichen Gremien diskutieren und zur Grundlage für das weitere Vorgehen machen", betont Lisbach. Eine endgültige Entscheidung zur Abstimmungserklärung durch den Gemeinderat stehe ohnehin noch aus.
Landkreis mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen
Zum Verhandlungsergebnis im benachbarten Landkreis Karlsruhe, wo die bisherige Wertstoffsammlung weitergeführt wird, weist die Stadt auf sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen hin. So gebe es in der Stadt eine eigene Behältersammlung für Papier, Pappen und Kartonagen (PPK), während im Landkreis PPK über die Wertstofftonne miterfasst werde. Dadurch seien Mengen- und Kostenverhältnis sowie auch die Fehlwurfquote unterschiedlich. Eine Besonderheit in Karlsruhe sei zudem, dass die Wertstoffsammlung bisher durch städtische Mitarbeitende durchgeführt werde, während im Landkreis die Leistung einem Dritten übertragen worden sei.
Trotz der schwierigen Ausgangssituation bemüht sich die Stadt um eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung. In die Entscheidung werde der Gemeinderat selbstverständlich umfassend einbezogen. Ziel ist, auch künftig eine hochwertige, aber dennoch möglichst einfache Erfassung von wertstoffhaltigen Abfällen im Karlsruher Stadtgebiet sicherzustellen.
Quelle: Prssemeldung PIA Stadt Karlsruhe