Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 28. Juni
Energieversorgung, Hundeauslauffläche und IT-Beschaffung sind Themen. Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung tritt der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am Dienstag, 28. Juni, um 15:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zusammen. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 27 Punkte, darunter zahlreiche Anträge aus den Fraktionen. Eingangs der Sitzung wird OB Mentrup aus Beratungen des Deutschen Städtetags zur aktuellen Situation in der Energieversorgung berichten.
Anschließend beschäftigt sich das Gremium unter anderem mit dem weiteren Vorgehen beim Thema Hundeauslaufflächen. Nachdem der Probelauf an der Ludwig-Marum-Straße vorzeitig beendet wurde, soll nun die Günther-Klotz-Anlage Standort einer eingezäunten Hundeauslauffläche werden. Darüber hinaus stehen Entscheidungen zur Beschaffung von IT-Systemen für die Stadtverwaltung, zum Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Durlacher Pfinztalstraße (ehemaligen BMD-Areal) und zur Kapitalerhöhung bei den Stadtwerken an. Zudem soll die Satzung für das Sanierungsgebiet Rintheimer Feld aufgehoben werden, wo in den letzten zwölf Jahren zahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt worden waren.
Von den Gemeinderatsfraktionen gibt es wiederum einige Anträge. So setzt sich die GRÜNE-Fraktion für temporäre Fahrradabstellanalagen und die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz ein, die SPD möchte das Radwegnetz verbessern, während die AfD die Nutzung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung beschränken möchte. Von der Fraktion DIE LINKRE liegt ein Antrag vor, Reinigungsdienste für städtische Gebäude zu rekommunalisieren.
Liveticker informiert über Abstimmungsergebnisse
Interessierte können die Debatte von der Empore des Bürgersaals aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.
Quelle: Pressemeldung PIA Stadt Karlsruhe