Öffentliche Sitzung des Gemeinderats - Bei den Bebauungsplänen geht es unter anderem um das Bürgerzentrum Mühlburg.

Veröffentlicht von Mühlburg-Live.

Vorlagen finden sich auf www.karlsruhe.de/gemeinderat.

Zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 20. September, um 15.30 Uhr. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup befasst sich das Gremium im Bürgersaal des Rathauses mit der Neufassung oder Änderung verschiedener Satzungen sowie der Einführung einer Zweitwohnungsteuer in Karlsruhe zum 1. Januar 2017. Bei den Bebauungsplänen geht es unter anderem um das Bürgerzentrum Mühlburg.

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Diskutiert wird im Plenum über die Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH (Wirtschaftsplan 2016 und Fortführungskonzept 2016/2017 ff sowie Entwicklungsansätze für das Majolika-Areal), die Lebensqualität der Stadt Karlsruhe im Vergleich deutscher und europäischer Großstädte (Urban Audit-Umfrage 2015) sowie das Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Knielingen 2030. Zu entscheiden hat der Gemeinderat über die Neubeschaffung von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Karlsruhe. Weitere Themen sind unter anderem „Daten und Fakten zur EU-Zuwanderung“, der Beitritt zur Weinheimer Initiative sowie die Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen (Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2015).

Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats ergänzen die insgesamt 47 Punkte umfassende Tagesordnung. Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

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Quelle: Pressemeldung PIA Stadt Karlsruhe

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