Gemeinderat fasst Satzungsbeschluss zum Haushaltsplan für 2021
In letzter Plenarsitzung des Jahres stehen 35 Punkte auf der Tagesordnung . Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 22. Dezember, um 15.30 Uhr in der Gartenhalle am Festplatz zur letzten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr. Auf der 35 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen die Beschlussfassung der Satzung für den Haushaltsplan 2021, die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2019 wie auch die Einrichtung eines Zentralen Impfzentrums in der Messe Karlsruhe. Zu den Anträgen aus den Fraktionen gehören ein interfraktioneller Vorstoß von GRÜNE, KAL/Die Partei und DIE LINKE zur Strategie "Menschenwürdiges Wohnen fördern" und einer der SPD zu neuen Zonen für Bewohnerparken. Eine Reihe von Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.
Wegen der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen für Zuschauerinnen und Zuschauer nur in begrenzter Anzahl Plätze zur Verfügung. Am Eingang werden die persönlichen Daten erfasst, um eine mögliche Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können. In der Gartenhalle herrscht Maskenpflicht.
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.
Quelle: Pressemeldung PIA Stadt Karlsruhe