Weiter warten auf grünes Licht aus Berlin - Mentrup: Fatales Signal für kommunale Verkehrsprojekte?
Wirtschaftlichkeit der Kombilösung ist erneut nachgewiesen / Gespräche mit Ministerien auf Bundes- und Landesebene werden fortgesetzt.
Die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG) hat in den ver-gangenen Monaten alle Fragen seitens der Zuschussgeber Bundesrepublik Deutschland und Land Baden-Württemberg zum Nachweis der weiteren Wirtschaftlichkeit der Kombilösung beantwortet.
„Wir sind sicher, dass die aktualisierte Standardisierte Bewertung die fortgesetzte Förderung recht-fertigt. Eingeflossen in die neuerlich vorgenommene Bewertung sind die inzwischen zusätzlich entstandenen Kosten, allerdings wurde auch die Nutzenseite in die Fortschreibung einbezogen, so dass der Nutzen-Kosten-Index nun deutlich über „1“ liegt“, betont Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Aufsichtsratsvorsitzender der KASIG. Die Standardisierte Bewer-tung wird bei öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen vorgenommen und bewertet den volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Vorhabens. Über-steigt der Nutzen die Kosten, liegt der Nutzen-Kosten-Index über „1“ und die Zuschüsse können gewährt werden.
Unverständnis löst beim KASIG-Aufsichtsratsvorsitzenden allerdings aus, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich die Notwendigkeit des Umbaus der Kriegsstraße mit einem Tunnel für die Autos und der darüber liegenden Trasse für die Straßenbahn infrage stellt. Mentrup macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass bereits zu Baubeginn der Kombilösung durch die KASIG alle erforderlichen ausführlichen Gutachten vorgelegt wurden, die letztlich dazu führten, dass die Zuschussgeber die Förderfähigkeit anerkannten. Das Bundesverkehrsministerium hat als Kon-sequenz damals den Umbau der Kriegsstraße, die eine Bundesstraße ist, in die Kategorie „a“ eingestuft und damit Grünes Licht für das zweite Teilpro-jekt der Kombilösung gegeben. „Jetzt sollte das Bundesverkehrsministeri-um auch zu seiner eigenen Entscheidung stehen, damit die KASIG die fi-nanziellen Mittel erhält, die Vergabe der Bauleistungen Kriegsstraße ohne weitere Zeitverzögerung unverzüglich vornehmen zu können“, betont Dr. Mentrup. „Alles andere wäre ein fatales Signal für kommunale Verkehrs-projekte insgesamt in Deutschland, für die Förderzusagen vorliegen, weil es das Vertrauen in einmal gemachte Zusagen erschüttert“, warnt OB Mentrup.
Alle Fragen, die der Bundesrechnungshof an das Bundesverkehrsministeri-um jetzt noch hat oder in Zukunft noch stellen wird, würden wie bisher auch schon bei den zahlreichen und intensiven Gesprächen mit den Zu-schussgebern selbstverständlich umgehend beantwortet, dürften aber nicht dazu führen, dass das Teilprojekt Kriegsstraße nicht zeitnah umge-setzt wird. „Die Zusatzfragen dürfen den Umbau der Kriegsstraße unter Inkaufnahme weiterer Zeitverluste und damit möglicherweise verbundener Mehrkosten nicht weiter verzögern“, so Dr. Mentrup. „Wir brauchen bis Ende April die Erneuerung der Zusage der Förderfähigkeit, damit die Ver-gabe der Baumaßnahme ohne weitere Zeitverzögerung vorgenommen werden kann", betont Dr. Mentrup, "sonst könnten Mehrkosten drohen.“ Alle Fragen würden auch künftig umgehend beantwortet und die Gesprä-che mit den Ministerien auf Bundes- und Landesebene fortgesetzt.
Quelle: Presseinformation KASIG