Gemeinderat: Letzte Sitzung vor der Sommerpause
Letzte Sitzung vor der Sommerpause hat gleich 50 Punkte auf der Tagesordnung
Zu seiner letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause kommt der Gemeinderat am Dienstag, 26. Juli, um 15:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Markplatz zusammen. Dabei beraten die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eine gleich 50 Punkte umfassende Tagesordnung
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Barrierefreier Ausbau von Bahnsteigen
Auf der Agenda stehen mehrere Themen, die den Verkehr betreffen. So will das Plenum eine Resolution zur von der Deutschen Bahn geplanten Neu- und Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe verabschieden. Weiter stehen die Fortschreibung des Nahverkehrsplans und die Einführung des landesweiten Jugendtickets im Karlsruher Verkehrs-Verbund oder der barrierefreie Ausbau der Bahnsteige der Verkehrsbetriebe im Bahnhof Durlach an.
Partnerschaft mit Stadt in Ukraine
Und auch die geplante Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine spielt bei den Beratungen eine wichtige Rolle. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, eine Partnerschaft mit der 368.000 Einwohner-Stadt Vinnytsya in der Landschaft Podolien vorzubereiten und entsprechende Kontakte mit der dortigen Stadtverwaltung aufzunehmen.
Stadteilentwicklungskonzept und Reallabor
Darüber hinaus beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte mit einem Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts für Daxlanden, dem Jahresbericht für 2021 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten oder einer Sondernutzungsrichtlinie für die Innenstadt.
Zu den Anträgen aus den Fraktionen gehören ein interfraktioneller Vorstoß von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE zum Fortbestand des Reallabors Passagehof. Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.
Vor Ort und über Live-Ticker mitverfolgen
Interessierte können die Debatte von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.
Quelle: Newsletter Stadt Karlsruhe